UTC Hohe Brücke-Gotschlich Strassburg

Allerdings wurde § 1576 BGB bewusst als Auffangtatbestand konzipiert. des Wegfalls der Voraussetzungen der §§ 1572, 1573 BGB (§ 1571 Nr. Auf Betreuungsangebote des geschiedenen Ehegatten zur Ermöglichung einer Erwerbstätigkeit muss sich der Unterhaltsberechtigte nicht einlassen (BGH, Beschl. Es reicht aus, dass der Anspruch zum Zeitpunkt der Scheidung bestanden hat (BGH, Urt. Eine Nebenerwerbsobliegenheit besteht nicht. v. 18.04.2012 – XII ZR 65/10, FamRZ 2012, 1040). Der gesellschaftliche Wandel, insbesondere die Berufstätigkeit von Frauen sowie die Entstehung von sogenannten „Patchworkfamilien“ und der Wunsch einer finanziellen Entlastung des Unterhaltsschuldners veranlassten den Gesetzgeber zur Reform des § 1570 BGB. Welchen zeitlichen Aufwand muss der Unterhaltsberechtigte trozt der Versorgung der Kinder für eine Arbeit aufbringen? 16/6980, S. 9). der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes (§ 1571 Nr. v. 22.10.2014 – XII ZB 385/13, FamRZ 2015, 127) genügt hierfür freilich nicht. 1 BGB), Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. auch aller Belege (BGH, Beschl. Sofern Sie als beratender Anwalt den Berechtigten vertreten, ist er von Ihnen darauf hinzuweisen, dass der pauschale Vortrag im Hinblick auf das Vorliegen einer Krankheit im Verfahren ungenügend ist. Grundsätzlich jedoch wird der Berechtigte, für den Fall, dass mehrere Kinder vorhanden sind, keine Arbei… keine reale Beschäftigungschance mehr hat (BGH, Urt. Der geschiedene Ehegatte kann die Aufstockung seiner Einkünfte verlangen, wenn diese nicht ausreichen, um den in der Ehe erworbenen wirtschaftlichen Standard zu halten. Der Anspruch ist auf den vollen eheangemessenen Bedarf gerichtet. Die Ausbildung muss nach der Rechtskraft der Scheidung oder am Ende des Betreuungs- oder Krankheitsunterhalts aufgenommen werden (OLG Köln, FamRZ 1996, 867). Ein Luxus- oder gar Zweitstudium ist nicht zu finanzieren. 1 BGB). v. 07.03.2012 – XII ZR 145/09, FamRZ 2012, 951). v. 17.06.2009 – XII ZR 102/08, FamRZ 2009, 1391; ein Hortplatz müsste aber in Anspruch genommen werden!). überobligationsmäßig belastet sein könnte (BGH, Beschl. Diesen nennt man nachehelichen Unterhalt. Anders kann dies bei einer besonderen Förderung des Kindes sein. Johannsen/Henrich/Büttner, § 1572 Rdnr. Nach der zum 1.1.2008 in Kraft getretenen Neuregelung ist der nacheheliche Unterhalt herabzusetzen und/oder zeitlich zu begrenzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung unbillig wäre. Auch hinsichtlich der beruflichen Ausbildung ist eine Gesamtwürdigung aller in Betracht zu ziehenden Umstände vorzunehmen (BGH, FamRZ 2005, 23). Es handelt sich dabei um 2 voneinander verschiedene Unterhaltsansprüche, die getrennt voneinander vereinbart und notfalls auch gerichtlich durchgesetzt … Zwar fordert auch der Gesetzgeber keinen abrupten Übergang von der elterlichen Betreuung zu einer Vollerwerbstätigkeit (BT-Drucks. besonderer Betreuungsbedarf besteht, der durch Institutionen wie auch OLG Düsseldorf, FamRZ 2014, 772). Sofern die wirtschaftlichen Verhältnisse eher eng sind und die Erwerbstätigkeit letztlich problemlos fortgesetzt werden könnte (beispielsweise Lehrerehepaar), dürfte allerdings anderes zu gelten haben. Unwirksam ist jedoch die Vereinbarung, dass kein Unterhalt gezahlt werden muss, wenn der berechtigte Ehepartner über … Aus der Bewerbung müssen sich der Arbeitswille und die Ernsthaftigkeit ergeben. 3 BGB ausbilden, fortbilden oder umschulen zu lassen, sofern durch einen erfolgreichen Abschluss eine angemessene Erwerbstätigkeit aufgenommen werden kann (vgl. Nach der Geburt des ersten Kindes hat sie dann jahrelang ausgesetzt, um sich der Kinderbetreuung zu widmen. Viefhues, 1055; BGH, Urt. *FREE* shipping on qualifying offers. zur jeweiligen Problematik ausführlich Viefhues, FamRZ 2010, 249, 251, insbesondere zur Großmutter mütterlicherseits und zur Schwiegergroßmutter väterlicherseits). Trotz der Befristungsmöglichkeit sollte schon aufgrund der jeweiligen Billigkeitskriterien im Hinblick auf die unterschiedliche Ausprägung der einzelnen unterhaltsrechtlichen Normen sowie ggf. > Nachehelicher Unterhalt gem. Jedenfalls darf der Berechtigte „nicht einfach die Hände in den Schoß legen“. Ein Mehrbedarf des Kindes muss ggf. v. 18.01.2012 – XII ZR 178/09, FamRZ 2012, 517 Rdnr. 1 EGZPO berufen (BGH, Urt. 2. Nachehelicher unterhalt rechner. v. 21.04.2010 – XII ZR 134/08, FamRZ 2010, 1050 m. Anm. Danach kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen wegen der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Vielmehr geht es zum Schutz des Unterhaltsberechtigten lediglich um eine zeitliche Verlagerung des Einsatzzeitpunkts, an die sich auch ein Anschlussunterhalt anschließen kann, sofern eine nachhaltige, ggf. Der BGH hat eine neue Entscheidung veröffentlicht, der die Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt festlegt. v. 22.10.2014 – XII ZB 385/13, FamRZ 2015,127). Δωρεάν προπονητής λεξιλογίου, πίνακες κλίσης ρημάτων, εκφώνηση λημμάτων. Ein solcher ließe sich allenfalls dann rechtfertigen, sofern sich die Betreuung zwar ohne konkreten Kostenaufwand, jedoch nur unter besonderen Erschwernissen bewerkstelligen lässt, oder wenn sie lediglich die Erwerbsverpflichtung des Unterhaltspflichtigen teilweise entfallen lässt (BGH, Beschl. ], Soldaten, Polizeibeamte etc.) Er beginnt ab der Rechtskraft der Ehescheidung und löst den Trennungsunterhalt ab. auch der Umzug in ein anderes Bundesland. BGH, Urt. So steht z.B. Nachehelicher Unterhalt löst den Trennungsunterhalt ab, der für den Zeitraum der Trennung bis zur rechtskräftigen Scheidung zu zahlen ist. Die Prüfung eines Anspruchs nach § 1576 BGB ist in jedem Fall veranlasst, sofern ein Krankheitsunterhalt lediglich am Einsatzzeitpunkt scheitert (BGH, FamRZ 2003, 1734; vgl. elternbezogener Gründe stattzufinden. Bei einem Abbruch der Ausbildung während der Ehezeit wird die Kausalität vermutet. Der Unterhalt eines Kindes umfasst die Kosten einer angemessenen Berufsausbildung, die dessen... Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt hat Grenzen – sind Sie informiert? 278). Im Hinblick auf das Berufsbild und den Ausbildungsgang müssen die abgebrochene und die aufgenommene Ausbildung hinsichtlich der sozialen Einordnung vergleichbar sein (OLG Köln, MDR 1996, 611). OLG Düsseldorf, FamRZ 2014, 772; vgl. Es muss sich um ein gemeinschaftliches vor Rechtskraft der Ehescheidung geborenes (ggf. dazu BGH v. 01.06.2011 - XII ZR 45/09 m.w.N. Danke! 20). v. 19.11.2014 – XII ZB 522/14, FamRZ 2015, 247) oder auch die zusammenhanglose Erteilung von Teilauskünften (BGH, Beschl. auch bis 17.00 oder 18.00 Uhr die Betreuung eines Kindes gewährleisten kann (vgl. Kann man das im Juristenfranzösisch besser ausdrücken? Eine aufgenommene Erwerbstätigkeit kann folgenlos wieder aufgegeben werden (BGH, FamRZ 2009, 770, 772; BGH, FamRZ 2009, 1124, 1126). Kommt als Einsatzzeitpunkt der Wegfall der Voraussetzungen des § 1573 Abs. Nachehelicher Unterhalt by Carolina Riveros Ferrada, 2011, Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften, Peter edition, in German / Deutsch Es handelt sich bei § 1573 Abs. Bei nahezu ausschließlicher Fremdbetreuung entfällt ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Wann besteht ein Anspruch auf nachehlichen Unterhalt und wie lange? Einer exakten Aufteilung im Hinblick auf ein späteres Abänderungsverfahren bedarf es aber nicht (BGH, Urt. v. 30.07.2008 – XII ZR 126/06, FamRZ 2008, 2104). 2 BGB nur ein Anspruch auf einen Teil des vollen Bedarfs, so entsteht auch der Anspruch auf Anschlussunterhalt nur als solcher auf Teilunterhalt (BGH, FamRZ 2001, 1291). v. 30.03.2011 – XII ZR 3/09, FamRZ 2011, 791). Weiterhin könnte auch relevant werden, dass die konkreten Öffnungszeiten mit den Erfordernissen des Arbeitgebers des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich der geforderten Arbeitszeiten nicht kompatibel sind (zur Problematik bei den Arbeitszeiten einer Krankenschwester vgl. v. 18.01.2011 – 10 UF 47/10). Glutenunverträglichkeit: BGH, Urt. Ohnehin hat der Anspruchsteller auf finanzielle Belange des Verpflichteten Rücksicht zu nehmen. Der generelle Hinweis auf das Schulsystem (Stichwort G 8) rechtfertigt ebenso wenig wie die Fahrten zum Tennistraining eine Betreuungsbedürftigkeit aus kindbezogenen Gründen (BGH, Urt. BVerfG, FamRZ 2007, 965). eingehend Hütter, FPR 2012, 134 ff.). In dieser Zeit hat er einen unbedingten Anspruch auf Unterhaltszahlungen und ist auch nicht verpflichtet, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Umstände dafür sprechen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. 1, Abs. Die jeweiligen Einsatzzeitpunkte werden entsprechend bei den Unterhaltsnormen dargestellt. Sofern eine sichere rückblickende Einschätzung nicht mehr möglich war und ist, gehen verbleibende Zweifel hinsichtlich einer realen Beschäftigungschance zu Lasten des Berechtigten (BGH, Urt. Paul und Tine sind geschieden. § 1615l BGB wegen Betreuung nichtehelicher Kinder kann grundsätzlich bis Vollendung des dritten Lebensjahres des betreuten Kindes geltend gemacht werden. Aktuelle Juristische Praxis, 8 (12). 1 BGB ausgeschlossen. 1 Satz 1 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unter- haltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. BGH, FamRZ 1994, 254). 32; zur Obliegenheit bei einer 60-Jährigen, OLG Zweibrücken, FamRZ 2012, 643). v. 15.09.2010 – XII ZR 20/09, FamRZ 2010, 1880; allerdings besteht die Gefahr, dass der bislang unkomplizierte Umgang nunmehr durch finanzielle Interessen zum Nachteil des Kindes gefährdet wird; zudem sind Loyalitätskonflikte des Kindes zu befürchten [Schwamb, FamRB 2010, 359]; auch können ständig wechselnde Betreuungspersonen unzumutbar sein, an seiner Rechtsprechung festhaltend BGH, Urt. Bei einem eingeschränkten Gesundheitszustand des Kindes – also neben der grundsätzlichen Betreuungsbedürftigkeit bestehende sonstige kindbezogene Gründe – kommt es auf die individuellen Verhältnisse an, ob eine Betreuungseinrichtung nach dem Besuch der Schule die individuelle (Krankheits-)Situation des Kindes auffangen könnte (z.B. v. 21.04.2010 – XII ZR 134/08, FamRZ 2010, 1050 m. Anm. Eine Erwerbsobliegenheit besteht nach wie vor. 4 BGB) an eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Nachehelicher Unterhalt on Amazon.com. Nachehelicher Unterhalt Eine Rechtsvergleichende Untersuchung Zum Deutschen, Spanischen und Chilenischen Recht by Carolina Riveros Ferrada. Bei Verbundverfahren ist eine entsprechende Beurteilung im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung erforderlich (BGH, FamRZ 1983, 144). Die Antworten auf diese Unterhaltsfragen werden im Nachfolgenden gegebe… keine reale Beschäftigungschance bestanden hat (BGH, FamRZ 1990, 496, dort auch zu einem etwaigen Einwand des Unterhaltsgläubigers nach § 242 BGB). Ich hatte nicht erwartet, dass es so viele verschiedene Aspekte gibt, die da mit rein spielen. Kindergarten, Schule, Betreuungsgruppen usw. Diesen Unterhaltsanspruch kann auch ein Ehegatte, der zwar eine angemessene Erwerbstätigkeit aufnehmen könnte, jedoch durch eine Ausbildung eine ohne die Ehe schon früher erreichte Verbesserung seines Status im Erwerbsleben anstrebt, geltend machen (BGH, FamRZ 1987, 795). 30 zu § 1615l BGB). Die Regierung will mit der Befristungsvorschrift des § 1578b Abs. 1627-1632. Nach niederländischem Recht kann dem Ehegatten, der nicht genügend Einkünfte für den eigenen Lebensunterhalt hat, auf dessen Antrag bei Scheidung oder zu einem späteren Zeitpunkt vom Gericht Nachscheidungsunterhalt zugesprochen werden. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalls (Wendl/Bömelburg, § 4 Rdnr. Auch in all diesen Fällen gibt es Unterhalt nur, wenn der Unterhaltsbedürftige sich nicht ausreichend selbst ernähren kann. Diese Auskunft muss den Gläubiger in die Lage versetzen können, einen vermeintlichen Unterhaltsanspruch ohne übermäßigen Arbeitsaufwand zu berechnen (BGH, Beschl. v. 11.11.2015 – XII ZB 7/15, FamRZ 2016, 199). OLG Düsseldorf, FamRZ 1991, 76). Was ist der Ausbildungsunterhalt? Betreuungsunterhalt kann über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus gewährt werden, wenn das betreuende Elternteil sich weiterhin zumindest teilweise um das Kind kümmern muss. auch nur teilweise Sicherung unverschuldet noch nicht erfolgt war (zur „entsprechenden“ Anwendung auf den Unterhaltsschuldner bei vorübergehender Arbeitslosigkeit und Nichtunterbrechung der Unterhaltskette vgl. OLG Koblenz, NJW 2010, 1537). 2 BGB. 1739). § 1574 Abs. des BGH, vgl. 1570BGB findet auch bei einer sehr kurzen Ehe Anwendung, wobei sich allenfalls aus § 1579 Nr. Bei einer trotzdem aufgenommenen oder fortgeführten Erwerbstätigkeit war im Einzelfall zu prüfen, ob und inwieweit derartige zumeist überobligatorische Einkünfte dem Gläubiger anrechnungsfrei unter Billigkeitsgesichtspunkten zu belassen waren (vgl. Dagegen reicht es nicht aus, dass zwischen der Scheidung und dem Ausbruch der Krankheit kein naher zeitlicher Zusammenhang besteht, und die Krankheit im Scheidungszeitpunkt nur latent vorhanden war (BGH, FamRZ 2001, 1291: 23 Monate). nicht abgedeckt werden kann. Auch eine im Rahmen der schulischen Anforderungen erforderlich werdende Mitarbeit des betreuenden Elternteils kann bei konkretem Sachvortrag zu berücksichtigen sein (BGH, Urt. Wegfall eines Anspruchs wegen Erwerbslosigkeit/Aufstockungsunterhalt. Bei... Trennungsunterhalt: Alle Informationen auf einen Blick. Wir verwenden Cookies, um die Aufrufe unserer Website zu analysieren. Nachehelicher Unterhalt löst den Trennungsunterhalt ab, der für den Zeitraum der Trennung bis zur rechtskräftigen Scheidung zu zahlen ist. v. 08.08.2012 – XII ZR 97/10, FamRZ 2012, 1624). Die Ausübung von zwei Teilzeitbeschäftigungen kann im Einzelfall auch angemessen sein (BGH, Urt. Nachehelicher Unterhalt Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen, spanischen und chilenischen Recht 1st Edition by Carolina Riveros Ferrada and Publisher Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften. Es gleicht einem Lotteriespiel: Welchen Rat soll ein Familienrechtsanwalt einem Mandanten erteilen, der die Höhe des nachehelichen Unterhalts und die Dauer der Verpflichtung in Erfahrung bringen möchte? Auch erzielbare Einkünfte im Rahmen eines sogenannten Midijobs (Gleitzone, 450,01 €–850 €, § 20 Abs. Eine solche Belastung kann sich regelmäßig aus den am Morgen, am späten Nachmittag oder Abend erbrachten weiteren Erziehungs- und Betreuungsleistungen ergeben, die durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts trotz der Vorschrift des § 1606 Abs. 35, noch für die bis zum 31.12.2012 geltende Gleitzone von 400,01 €–800 €). Die Angemessenheit einer Erwerbstätigkeit bemisst sich nach § 1574 Abs. 120 bis 132 ZGB) Sofern einem Ehegatten nicht zuzumuten ist, für den ihm gebührenden Unterhalt samt einer angemessenen Altersvorsorge selber aufzukommen, hat ihm der andere Ehegatte als nachehelichen Unterhalt einen angemessenen Beitrag (normalerweise als Rente, vgl. Author Nachehelicher Unterhalt. Grundsatz der nachehelichen Eigenverantwortung. Neben einer Meldung bei der Arbeitsagentur muss dem Berechtigten eine qualifizierte Eigeninitiative abverlangt werden (BGH, Urt. ist auch vorzutragen, warum eine Erwerbstätigkeit trotz intensiven Bemühens nicht gefunden werden konnte (ggf. Mahnung vor Eintritt der Rechtskraft der Scheidung begründet keinen Verzug (BGH, FamRZ 1992, 920). Ist demnach keine geeignete Einrichtung für das Kind vorhanden und bedarf das Kind aufgrund seines individuell zu beurteilenden Reifegrads bzw. Comment: La pension alimentaire à payer après le divorce est encore en suspens et doit être réglée. Auch die Aufnahme einer angemessenen Nebentätigkeit kann im Einzelfall zumutbar sein (BGH, FamRZ 2012, 517; OLG Karlsruhe, FamRZ 2010, 655; OLG Köln, OLGR Köln 2004, 330). 3 Satz 1 BGB (BGH, FamRZ 1998, 541). Der BGH hat zum Thema Verfahrenskostenvorschuss und Scheidung nun festgestellt: Nach Rechtskraft der Scheidung kann kein... Ehegattenunterhalt: Wohnvorteil vs. Zins aus Wohnungsverkauf. Dieser Grundfall klärt auch die wichtigsten Fragen zur Berechnung des Unterhalts wegen Kinderbetreuung gemäß § 1570 BGB - die ausführliche Lösung und die Checkliste sind hilfreich für beinahe jedes familienrechtliche Mandat! Nach den Süddeutschen Unterhaltsrichtlinien hat der Unterhaltsberechtigte allerdings einen Anspruch auf 45 Prozent des bereinigten Nettoeinkommens. Betreuungsleistungen durch die Großeltern sind im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen und bei freiwilligen Betreuungsleistungen durch einen an Billigkeitskriterien orientierten Abzug vom Einkommen des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen (BGH, Urt. Ausbildung gleichwertig und allgemein anerkannt. Letztlich reicht es aus, dass die gesundheitlichen Störungen, die später zur Erwerbsunfähigkeit führen, bei Rechtskraft der Scheidung vorhanden waren (OLG Hamm, FamRZ 2002, 1564). Der nacheheliche Unterhalt ist an strengere Voraussetzungen geknüpft als der Trennungsunterhalt. 2 BGB handelt (BGH, Beschl. Vor allem die Wahrung des relevanten Einsatzzeitpunkts hätte ich nicht als ausschlaggebend eingeschätzt, sondern eher als günstige Randbedingung. Das Familiengericht setzte den nachehelichen Unterhalt der geschiedenen Ehefrau zunächst betragsmäßig herab und begrenzte die Unterhaltszahlung zeitlich auf Dezember 2014. Im Gegensatz zum Trennungsunterhalt kann der nacheheliche Unterhalt aufgrund des Grundsatzes der wirtschaftlichen Eigenverantwortung nicht ohne weiteres verlangt werden. Somit kann die Mutter Unterhalt aufgrund der Betreuung bis zur Selbstbehaltsgrenze verlangen, in diesem Fall 236,50 EUR. Nachehelicher Unterhalt ist der Unterhalt, den der bedürftige Ehepartner nach der Scheidung einfordern kann. v. 30.07.2008 – XII ZR 126/06, FamRZ 2008, 2104; instruktiv dazu OLG Hamm, Urt. Auch die verlässliche Betreuung durch den anderen Elternteil im Rahmen des Wechselmodells kann den Unterhalt begehrenden Ehegatten nunmehr in die Lage versetzen, eine Erwerbstätigkeit ganz oder zum Teil auszuüben. Er wird nur unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen gewährt, da nach der Scheidung grundsätzliche jeder Ehegatte für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen muss. Schließlich hat ein geschiedener Ehegatte Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem anderen Ehegatten, solange und soweit von ihm vom Zeitpunkt des Wegfalls der Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch nach § 1573 BGB (§ 1572 Nr. v. 21.04.2010 – XII ZR 134/08, FamRZ 2010, 1050 m. Anm. Mit unserer 11-seitigen … mehr », 30. Bei einer nur teilweisen Erwerbsunfähigkeit können ergänzende Ansprüche auf Aufstockungsunterhalt zur Gewährleistung des ehelichen Bedarfs in Betracht kommen (BGH, Urt. 2 BGB. Dem ist der BGH (FamRZ 2009, 770) entgegengetreten (st. Rspr. Ausreichend ist eine zu diesem Zeitpunkt bestehende teilweise Erwerbsunfähigkeit, die später aufgrund ihrer Verschlimmerung zur vollständigen Erwerbsunfähigkeit führt (BGH, NJW 1987, 2229). OLG Koblenz, FamRZ 2006, 704). Folgende Voraussetzungen müssen für den Ausbildungsunterhalt (EhegatteO) erfüllt sein: Der den Unterhalt begehrende Ehegatte muss in Erwartung der Ehe oder während der Ehe eine Schul- oder Berufsausbildung abgebrochen oder nicht aufgenommen haben. Elternbezogene Gründe sind Ausfluss einer nachehelichen Solidarität. Auch wenn der Berechtigte an sich erwerbsverpflichtet war, kann der Einsatzzeitpunkt gewahrt sein, sofern der Pflichtige den Unterhaltsberechtigten durch die Unterhaltsfortzahlung bewusst von Erwerbsbemühungen abgehalten hat bzw. 486). Sofern die gemeinschaftlichen Kinder auf die beiden Ehegatten „verteilt“ werden, dürften beiden Ehegatten ggf. 3 BGB in Betracht kommen. Gerhardt, FuR 2010, 61, 63), besteht ein Anspruch aus § 1570 BGB (der Vortrag, wonach Betreuung und Erwerbstätigkeit zusammen über einen Achtstundentag hinausgehen dürften, reicht nicht aus, BGH, Urt. Viefhues, 1055). Viefhues, 1055). Begrenzung des Anspruchs (§ 1578b BGB), evtl. Möchte der unterhaltsberechtigte Ehepartner die Dauer verlängern, müssen spezifische Bedingungen gegeben sein. v. 04.11.2015 – XII ZR 6/15, Rdnr. Es reicht nicht aus, dass aus irgendeinem Grund ein Einkommensunterschied besteht. Daneben sind zur Feststellung des Bestehens eines (durchgängigen) Unterhaltsanspruchs folgende Punkte im Rahmen eines allgemeinen Prüfungsschemas zwingend zu beachten: Ohne eine unterhaltsrechtliche Anspruchsgrundlage besteht kein Anspruch auf Unterhalt, auch nicht aus § 242 BGB. wechselseitige Ansprüche nach § 1570 BGB zustehen (vgl. Krankheit ist ein regelwidriger Zustand des Körpers oder des Geistes, der der ärztlichen Behandlung bedarf (vgl. 14), um einen Anspruch geltend machen zu können. Zumutbarkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in Einzelfällen. Sofern dem Berechtigten die Aufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit nicht möglich bzw. Krankheit oder Straffälligkeit des Kindes. Vielen Dank für die explizite Darstellung des Prüfungsschemas. Danach hat der Unterhaltsschuldner alle Einkünfte und Vermögenswerte durch systematische Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben aufzuführen, die für die Berechnung des Unterhaltsbedarfs bzw. Kindbezogene Gründe (§ 1570 Abs. Nachehelicher Unterhalt wegen Kindesbetreuung Der nacheheliche Unterhalt wegen Kindesbetreuung ist die häufigste Form des nachehelichen Unterhalts. Durch ein derartiges Schreiben bringen Sie zum Ausdruck, dass der maßgebliche Einsatzzeitpunkt in jedem Fall gewahrt bleibt. Auch kann über einen beabsichtigten Umzug in eine eher betreuungsfeindliche Umgebung als Obliegenheitsverstoß beraten werden bzw. Der Unterhaltsberechtigte hat darzulegen und ggf. Insoweit hat daher immer eine einzelfallbezogene Prüfung unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter kind- und ggf. Kinderbetreuung beim Ehemann. Unterhalt nach Scheidung wegen Betreuung gemeinsamer Kinder, § 1570 BGB, Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.03.09, XII ZR 74/08 Der Gesetzgeber überließ bei der Änderung des Unterhaltsrechts Anfang 2008 vieles der Rechtsprechung. Der Sinn und Zweck des Tennungsjahres ist klar: Das Scheitern der Ehe wird bei der einverständlichen... Neuer Spezialreport: 20 tückische Fehler im Unterhaltsrecht.

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