UTC Hohe Brücke-Gotschlich Strassburg

Hallo, ich bin ALG2 Empfänger und nebenberuflich selbstständig. Die Datensammelwut der Behörden kennt dabei oft keine Grenzen. Anrechnung von Einkommen. B. Um über den Antrag zu entscheiden und dann möglicherweise Hilfen nach dem SGB-II gewähren zu können, muss die Auskunft, dann auch von Dritten eingeholt werden. Bei Ledigen muss die Geburtsurkunde eingereicht werden, welche meist im Familienstammbuch der Eltern zu finden ist. Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen. 3 SGB X). (Beispiel: Darlehen von der Bank für Kauf - Bank erhält als Sicherheit den KFZ-Brief = Bank ist Eigentümer, bis Schulden bezahlt sind. Im Klartext: Ob ein Hartz IV Anspruch besteht oder nicht (Feststellung) bzw. Wohnen zur Miete Wenn Sie Arbeitslosengeld II beziehen, übernimmt Ihr Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Heizung in angemessener Höhe . Unterlagen, die Sie im Jobcenter abgeben, werden digitalisiert und nach 8 Wochen vernichtet. ║ Antworten und weitere Informationen finden Sie … Wenn ich die Unterlagen bis in zwei Wochen nicht zusammen habe, bekomme ich alle Gelder gestrichen. auch die EinV) den §§ 53 bis 61 SGB X, d.h. es gibt weder eine rechtliche Pflicht, diese unterschreiben zu müssen, noch kann eine Nichtunterschrift zu einer Sanktion oder gar zur Leistungseinstellung bzw. Versicherungsunterlagen und Testament. ALG II: 18: 4 Juni 2019: A: Jobcenter möchte Unterlagen, welche ich nicht habe. BfDI zur Schweigepflichtsentbindung (PDF), Schweigepflichtsentbindung für den Amtsarzt. 140€ des Bafögs „behalten“, der Rest geht an das Jobcenter bzw. Claudia am 22. BfDI zur Schweigepflichtsentbindung (PDF), Schweigepflichtsentbindung für den Amtsarzt. Welche Dokumente & Nachweise darf das JobCenter fordern? Eine Kopie davon anzufertigen, ist nicht nötig/nicht gestattet. Momentan darf ich ca. Was ist seitens JC erlaubt? Es ist nicht ausreichend, dass der Hilfeempfänger angibt per Telefon oder Email erreichbar gewesen zu sein. Was ist seitens JC erlaubt? Welche Dokumente & Nachweise darf das JobCenter fordern? Zu den Nachweisen zählen auch die Kontoaus­züge. Bei den nötigen Feststellungen zu ihrer Gesundheit haben die Betroffenenmitzuwirken, die Einstellung der Leistungen kann aber nur das letzte Mittel sein. 3: Wenn ich keinen Brief vom Jobcenter erhalten habe, obwohl das Jobcenter dies behauptet, dann muss ich nachweisen, dass ich den Brief nicht erhalten habe. Das heißt "bitte reichen Sie unterlagen XY von Ihrer Freundin / Mitbewohnerin ein". Welche Unterlagen darf Jobcenter erneut verlangen? Doch welche Mitwirkungspflichten darf das Jobcenter von Ihnen fordern und wo liegen die Grenzen. Es wird daher dringend empfohlen, bei Unklarheiten nochmals zu prüfen und z.B. Bei Angaben zur Gesundheit handelt es sich um sensible persönliche Daten i.S.d. Die Corona-Krise zeigt, dass neue Konzepte unbedingt von Nöten sind, da mittlerweile viele Menschen um ihre Existenz fürchten. nur unter bestimmten Voraussetzungen erhoben bzw. Der BfDI sagt u. a: “Die Form der Datenerhebung muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.” Das entsprechende Schreiben könnt ihr hier downloaden: BfDI – Datenschutz im Jobcenter (PDF). Wird diese bejaht, fordert das Jobcenter den Unterhaltsschuldner zur Zahlung des Unterhaltes auf. Das Jobcenter möchte eine komplett detaillierte Nebenkostenabrechnung von der Hauptmieterin für mich als Untermieterin. Fordert der Vermieter die Auskunft pauschal von allen Interessenten, verstößt er gegen den Datenschutz. Viele Unterhaltsverpflichtete kommen dieser Aufforderung jedoch nicht nach. Wo ist das gesetzlich geregelt? Ein Ehepaar sollte dem Jobcenter Leistungen zurückzahlen. Haftpflicht- und Hausratversicherung sin… 3: Wenn ich keinen Brief vom Jobcenter erhalten habe, obwohl das Jobcenter dies behauptet, dann muss ich nachweisen, dass ich den Brief nicht erhalten habe. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: Der Betroffene selbst kann – auf Aufforderung oder im Rahmen seines Antrags – Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse gemacht haben, weil er ja, wie oben dargestellt, grundsätzlich zur Mitwirkung verpflichtet ist. ALG II: 18: 4 Juni 2019: A: Jobcenter möchte Unterlagen, welche ich nicht habe. Um festzustellen, ob M zahlen kann, verlangt das Jobcenter von ihm Auskunft über seine Einkommens - und Vermögensverhältnisse. Eine solche Weisung (pdf)hat sie in einem anderen Bereich schon erlassen. 1 SGB II vorgeschriebenen Prüfung der Hilfebedürftigkeit – notwendig ist. Die BA muss hierzu eine verbindliche Weisung erlassen“. in der Regel zur Feststellung und/oder Berechnung des ALG-II-Anspruchs, fristlose Kündigung wegen Vertrauensmissbrauch. S29 SO 49/06-1/08 – hervor. Das heißt "bitte reichen Sie unterlagen XY von Ihrer Freundin / Mitbewohnerin ein". vom 15.08.2003 im w:o-Forum 'Recht & Steuern'. dann verlangt werden, wenn ein Beweis für das Kindschaftsverhältnis gefordert wird (Begründung der Datenerhebung nach § 67a Abs. Der Zugang ist im Bestreitensfall schwer zu beweisen, denn das Jobcenter verschickt Briefe meistens mit einfacher Post. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) X. Demnach ist eine Datenerhebung zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe des Jobcenters nach dem SGB erforderlich ist. ║ Antworten und weitere Informationen finden Sie … Oktober 2016, 01:49 Uhr ... Welche Risiken drohen mir durch Aussagenverweigerung und welche Möglichkeiten habe ich dieser Ermittlung, die „vermutlich bisher noch ins Blaue hinein“ läuft, einen Riegel vorzuschieben ohne selbst näher durchleuchtet zu werden? (Beispiel: Darlehen von der Bank für Kauf – Bank erhält als Sicherheit den KFZ-Brief = Bank ist Eigentümer, bis Schulden bezahlt sind. ALG II: 5: 2 September 2019 darf das Jobcenter Unterlagen aus einem aktuellen Verfahren verlangen, solange dieses praktisch noch nicht final entschieden ist? 0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema. Hallo zusammen, ich bekam Post von meiner zuständigen SB für Leistungen. Die Fachkräfte der Agenturen für Arbeit haben neben den beruflichen Kenntnissen und Fähigkeiten auch gesundheitliche Einschränkungen ihrer Kunden zu berücksichtigen, die sich auf deren berufliche Eingliederung auswirken. M verdient 2.000 Euro. Ja. Datenspeicherung = Dokumente werden kopiert und die Kopien in die Akte beim JobCenter abgeheftet. Diese sind im Unterschied zur vorherigen Aktensammlung nun technisch einfach… Sämtliche Zusatzvereinbarungen und/oder Pseudoerklärungen (vermeintlich einseitige Willenserklärungen, die aber vom JobCenter vorgefertigt wurden), etc. Mit der Vorlage des Mietvertrages ist man seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen. Hinweis: Das JobCenter kann zwar verlangen, daß eine Steuererklärung gemacht wird, aber nicht die Vorlage derselben fordern. Das Jobcenter zieht davon 1.200 Euro Selbstbehalt ab und verlangt von dem verbleibenden Betrag 3/7 Unterhalt von M, also 342, 86 Euro. Gleichwohl dürfen und müssen Jobcenter in vielen Situationen die Vorlage von Kontoauszügen verlangen. Das Jobcenter kann hier über den Antrag nicht entscheiden, weil es das Familieneinkommen nicht kennt und somit den Bedarf des Antragstellers nicht feststellen kann. Jobcenter entscheiden selbst, was eingescannt wird. Diese Auskunftspflicht unterliegt allerdings auch Beschränkungen. 12.1.3.6, Seite 159);. Hallo, ich bin ALG2 Empfänger und nebenberuflich selbstständig. Dem Antrag müssen bestimmte Unterlagen beigelegt werden, damit der Sachbearbeiter im Jobcenter genau bestimmen kann, ob ein Anspruch auf die Leistungen besteht und wie hoch die Zahlungen tatsächlich ausfallen. 3 SGB I vorrangig vor eurer Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I. Hinweis: Der BfDI äußert sich hierzu wie folgt: “…  dass alle für die Entscheidung über die weitere Leistungsgewährung erforderlichen Informationen dem Jobcenter mit der Veränderungsmitteilung und der noch vorzulegerıden Einkommensbescheinigung vorliegen. Das Einkommen aus dieser Tätigkeit schwankt sehr stark, da in den meisten Monaten vorbereitet wird (und damit auch kosten entstehen, also Verlust) und dann kommen mal 1-2 Monate mit kräftigen Gewinn, welcher aber durch die vorgelaufenen Kosten und nachträgliche Rechnungen wieder relativiert wird. Um festzustellen, ob M zahlen kann, verlangt das Jobcenter von ihm Auskunft über seine Einkommens - und Vermögensverhältnisse. 3 SGB II und § 9 Abs. Anrechnung von Einkommen. Die folgende Liste gilt für Erstanträge, Weiterbewilligungsanträge (WBA) sowie für Veränderungsmitteilungen: Der Arbeitsvertrag geht das JobCenter nichts an! Nicht bekannt ist, welche Unterlagen derzeit von den verschiedenen Jobcentern im Alltag eingescannt werden. Geburtsurkunden der Kinder Ausnahme: Die Vorlage der Geb.-Urkunde/n kann ggf. Die Bundesarbeitsgemeinschaft ... Bei Hartz IV gilt ein Schonvermögen. ... Welche Dokumente & Nachweise darf das JobCenter fordern? Das ergibt sich grundsätzlich bereits aus den allgemeinen Anforderungen der Rechenschaftspflicht des Vermieters bzgl. Welche Unterlagen darf das JC zwecks Arbeitsaufnahme und eigens initierter Leistungsrückzahlung verlangen? B. aus folgenden Bestimmungen ergeben: § 50 Sozialgesetzbuch 2. Läuft das ALG I aus, kommt eine weitere Leistung zum Tragen: das Arbeitslosengeld II, auch Grundsicherung für Arbeitsuchende oder umgangssprachlich Hartz 4 genannt. Dürfen Hatz-4-Bezieher überhaupt Untermieter aufnehmen oder selbst zur Untermiete wohnen? Das kann durch einen Umzug oder einen Untermietvertrag geschehen. Mieter können eigentlich immer vom Vermieter verlangen, dass sie zur Kontrolle der Nebenkostenabrechnung die Belege einsehen dürfen. Ein unabhängiges Redaktionsteam stellt die Nachrichten und Ratgeberseiten zusammen. Hartz-4-Empfänger haben einen Anspruch auf Übernahme der Mietkosten. Diese Befürchtung hatten Sie in Ihrer Antwort von 21:29 Uhr ebenfalls geäußert. Für das Kind, welches Unterhalt des Vaters, Kindergeld und Wohngeld erhielt, bezog, lehnte das zuständige Jobcenter allerdings die Leistungen ab. Es gibt die Möglichkeit, entweder den Mietvertrag zur Einsichtnahme vorzulegen oder eine Vermieterbescheinigung einzureichen. an meine Mama, da sie ihr natürlich das Geld für mich gekürzt haben. Die Forderung von Mietvertrag UND Vermieterbescheinigung wäre eine unzulässige doppelte Datenerhebung, da beide die selben Daten enthalten. Wir zeigen Ihnen, welche Unterlagen Ihnen im … Was als angemessen gilt, geht aus einem Urteil vom 24. B. auf Richtigkeit geprüft. Hier muss der Freund sagen "NEIN ich darf das nicht. Ich verstehe das Ansinnen. Da das Jobcenter aber Zahlungseingänge und Ausgänge des Kontos benötigt, um festzustellen, ob jemand bedürftig ist, kann es die Vorlage fordern. Voraussetzung ist, dass diese Versicherung als angemessen anerkannt wird. Die Rechtsgrundlage ergibt sich unter anderem aus § 67a Abs. an meine Mama, da sie ihr natürlich das Geld für mich gekürzt haben. Personalausweis – darf mein Personalausweis kopiert werden? Oktober 2016, 01:49 Uhr ... Welche Risiken drohen mir durch Aussagenverweigerung und welche Möglichkeiten habe ich dieser Ermittlung, die „vermutlich bisher noch ins Blaue hinein“ läuft, einen Riegel vorzuschieben ohne selbst näher durchleuchtet zu werden? Kann das Jobcenter von mir als Antragsteller diese Unterlagen der GmbH verlangen? Um die Erreichbarkeit der Erwerbslosen für das Jobcenter sicherzustellen, ist es ausreichend, die postalische Anschrift zu hinterlegen. 16. Das JC wird versuchen Unterlagen vom Freund der Freundin zu bekommen. Um das Ausscheiden des Mitarbeiters aus dem Betrieb möglichst professionell über die Bühne zu bringen, sollten sich beide Vertragsparteien vorbereiten. […]  Insofern sei die Vorlage einer Kopie des gesamten Arbeitsvertrages nicht erforderlich.”Das aktuelle Schreiben aus 2012 “BfDI: Arbeitsvertrag (PDF)” könnt ihr downloaden und bei Bedarf dem JobCenter zur Kenntnisnahme vorlegen. Da Kontoauszüge ein umfangreiches und sehr persönliches Bild des Antragstellers abzeichnen, müssen nicht alle Daten darauf offen gelegt werden. Welche Unterlagen darf das Jobcenter von mir fordern? Das Jobcenter muss eine einjährige Frist beachten, wenn es eine Hartz-4-Rückzahlung fordert.Diese Verjährungsfrist gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Behörde den Betroffenen das erste Mal über angeblich zu hohe ausbezahlte Leistungen informiert.. Vor dem Sozialgericht Gießen wurde ein solcher Fall verhandelt (Az. Claudia am 22. Das BSg hat nunmehr klargestellt, dass eine Auskunftspflicht wegen einer Unterhaltsschuld für das Kind nur besteht, wenn das Kind selbst auch Hartz-IV-Leiostungen bezieht. Die Forderung von Mietvertrag UND Vermieterbescheinigung wäre eine unzulässige doppelte Datenerhebung, da beide die selben Daten enthalten. weiterzureichen". Tut man es dennoch, macht man sich strafbar. Geburtsurkunden der Kinder Ausnahme: Die Vorlage der Geb.-Urkunde/n kann ggf. M verdient 2.000 Euro. Doch welche Konsequenzen hat das für Sie als Hartz 4-Empfänger, wenn Sie eine Versicherung haben, die als verwertbares Vermögen angesehen wird? Aber auch das Unternehmen hat einen Ruf zu verlieren. Hier finden Sie wichtige Informationen und Nachrichten zum Arbeitslosengeld II. Das kann u.U. dann verlangt werden, wenn ein Beweis für das Kindschaftsverhältnis gefordert wird (Begründung der Datenerhebung nach § 67a Abs. Ich habe weder die Erlaubnis noch den Zugriff Unterlagen besagter Person in die Hand zu nehmen bzw. Wo ist das gesetzlich geregelt? Es handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen dir und dem Arbeitgeber, die Dritten (z. Jobcenter Irrtum Nr. § 67 Absatz 12 SGB X. Beispiel: Erbschaftsstreit. Ratgeber, Beispielschreiben, Formulare, Gesetze, Weisungen, Urteile. Wann ist das Kopieren des Personalausweises erlaubt? Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Die Jobcenter verlangen bei der Beantragung von Hartz IV Leistungen häufig mehr Unterlagen als normalerweise notwendig sind. Das JC wird versuchen Unterlagen vom Freund der Freundin zu bekommen. Wir haben einen Newsletter für Sie eingerichtet! In der Regel reichen in diesem Rahmen aber die Kontoauszüge der letzten ein bis drei Monate. Ich habe weder die Erlaubnis noch den Zugriff Unterlagen besagter Person in die Hand zu nehmen bzw. Dann sendet bitte eine PN an. Hinweis: Das JobCenter kann zwar verlangen, daß eine Steuererklärung gemacht wird, aber nicht die Vorlage derselben fordern. Ein Ehepaar sollte dem Jobcenter Leistungen zurückzahlen. Mit der Vorlage des Mietvertrages ist man seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen. ), Freistellungsaufträge für Kapitalerträge (enthalten keine Daten, die sich auf den Anspruch oder die Höhe des ALG II auswirken). 3 SGB X). Wenn Sie ihre Email Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen. 1 S. 1 Nr. B. im Abschnitt „Kontoauszüge“ zu lesen: „Das Jobcenter kann nicht verhindern, dass ihm ungeschwärzte Kontoauszüge übersandt oder vorgelegt werden… Daher sollte vom Betroffenen, wenn er ungeschwärzte Kontoauszüge an das Jobcenter sendet oder solche ungeschwärzt oder ohne Bitte auf Schwärzung vorlegt, die Erklärung eingeholt werden, dass er auf das Recht zur Schwärzung der … Personalausweis - darf mein Personalausweis kopiert werden? Buch (SGB II) Jobcenter darf auch die Vorlage von Kontoauszügen der vergangenen sechs Monate verlangen aufgrund des unregelmäßigen Einkommens der Antragstellerin Jobcenter darf auch die Vorlage von Kontoauszügen der vergangenen sechs Monate verlangen aufgrund des unregelmäßigen Einkommens der Antragstellerin Oktober 05, 2012 Die Jobcenter sind berechtigt, von Personen Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu verlangen, die Leistungsbeziehern Unterhalt schulden, es besteht insoweit eine Auskunftspflicht. ║Was ist beim Antrag auf Weiterbewilligung wichtig? 140€ des Bafögs „behalten“, der Rest geht an das Jobcenter bzw. Teilweise werden Daten eingefordert, die mit dem Datenschutz kollidieren oder schlichtweg rechtswidrig sind. Fordert der Vermieter die Auskunft pauschal von allen Interessenten, verstößt er gegen den Datenschutz. Erklärung: der Nebenkosten nach § 259 Abs. Eine derartige Befugnis kann sich z. Die Vermieterbescheingung kann dann gemäß § 65 SGB I und § 67a SGB X nicht mehr gefordert werden. 1 BGB (BGH, Urteil vom 07. in unserem Forum nachzufragen. Seite 1 der Diskussion 'Was darf das Finanzamt an Unterlagen verlangen?' B. ärztliche Gutachten, Daten zu Reha-Maßnahmen. Und das geht in der Regel nicht ohne die Vorlage von Kontoauszügen. Es gibt die Möglichkeit, entweder den Mietvertrag zur Einsichtnahme vorzulegen oder eine Vermieterbescheinigung einzureichen. Sie können den Newsletter 1 S. 1 SGB X. Das Jobcenter fragt sie nach ihren familiären Verhältnissen und kommt auf die Idee, daß F ja einen Anspruch auf Trennungsunterhalt gegen ihren Mann haben könnte. Datenerhebung = Dokumente werden eingesehen und z. Läuft das ALG I aus, kommt eine weitere Leistung zum Tragen: das Arbeitslosengeld II, auch Grundsicherung für Arbeitsuchende oder umgangssprachlich Hartz 4 genannt. Das BZSt ruft dann aus einer bundesweiten Datenbank alle Stammdaten jeglicher Konten des Antragsstellers ab und übermittelt diese an das Jobcenter. auch jederzeit wieder abbestellen. Nun habe ich gehört, dass man sich wohl die anfallenden Spritkosten anrechnen lassen kann. gespeichert werden! So erging es einem Ehepaar aus Osnabrück. Bisher ist kein einziger Cent geflossen, aber das Jobcenter ist momentan in absoluter Sammelwut, was das … Sie fordert mich auf diverse Unterlagen entweder auf dem Postweg zu ihr zu schicken oder an der Info einzureichen. Zum ersten Januar 2021 steigen die Unterhaltssätze für Kinder, die in einem getrennt lebenden Haushalt leben. Das Jobcenter kann hier über den Antrag nicht entscheiden, weil es das Familieneinkommen nicht kennt und somit den Bedarf des Antragstellers nicht feststellen kann. weiterzureichen". Darin ist die Einhaltung der Aufbewahrungs- und Löschfristen der Dokumente, die Jobcenter bekommen, geregelt . Jobcenter Irrtum Nr. Neben dem Jobcenter spielt Datenschutz auch beim Arbeitsamt eine wesentliche Rolle. Wenn Konten existieren die dem JC unbekannt sind, ist es verpflichtet zunächst beim Antragsteller selbst die nötigen Informationen einzuholen (z.B. vom 15.08.2003 im w:o-Forum 'Recht & Steuern'. Diesen Nachweis hat aber lt. § 57 SGB II und § 58 SGB II der Arbeitgeber zu erbringen. B. Lebenslauf, Abschlüsse, Bewerbungsdaten und Qualifikationen, Stellenangebote, Leistungsfähigkeit) Gesundheitsdaten (z. Darf das Fi-Amt das Verlangen ? & Tricks kostenlos per Email zugestellt. Erfahren Sie, welche Kosten für Unterkunft und Heizung das Jobcenter übernimmt und was Sie dabei beachten müssen. Wichtig ist auch, dass Sie die Angaben nachweisen. Welche Daten erhält das Jobcenter von meinem Maßnahmeträger? Das Einkommen aus dieser Tätigkeit schwankt sehr stark, da in den meisten Monaten vorbereitet wird (und damit auch kosten entstehen, also Verlust) und dann kommen mal 1-2 Monate mit kräftigen Gewinn, welcher aber durch die vorgelaufenen Kosten und nachträgliche Rechnungen wieder relativiert wird. Nein, das JC trägt die Beweislast für den Zugang. Häufig ist vertraglich vereinbart, dass der Lohn am Monatsende fällig ist, hier also am 31.07.2018. in welcher Höhe (Berechnung), kann/soll NICHT von der Vorlage bzw. ║ Kann das Jobcenter einen Weiterbewilligungsantrag auch ablehnen? 1 Nr. In einigen Fällen auch länger. Dem Antrag müssen bestimmte Unterlagen beigelegt werden, damit der Sachbearbeiter im Jobcenter genau bestimmen kann, ob ein Anspruch auf die Leistungen besteht und wie hoch die Zahlungen tatsächlich ausfallen. Der Weiterbewilligungsantrag auf Hartz 4 Wann sollte der ALG-2-Weiterbewilligungsantrag gestellt werden? Die Hauptmieterin sagt aber, dass sie nicht zu einer Nebenkostenabrechnung verpflichtet ist. Der Vermieter darf sie erst von Ihnen verlangen, wenn er Ihnen die Wohnung zugesagt hat. Oder das Jobcenter hat eine Anfrage direkt an die Bank gerichtet. Um über den Antrag zu entscheiden und dann möglicherweise Hilfen nach dem SGB-II gewähren zu können, muss die Auskunft, dann auch von Dritten eingeholt werden. ║ Kann das Jobcenter einen Weiterbewilligungsantrag auch ablehnen? Das Jobcenter droht mir unverhohlen, mir die Leistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung zu entziehen, wenn ich bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht habe (§§ 60, 66, 67 SGB I). dann verlangt werden, wenn ein Beweis für das Kindschaftsverhältnis gefordert wird (Begründung der Datenerhebung nach § 67a Abs. Kontoauszüge). Das Jobcenter kann eine Alg-Bewilligung aufheben, wenn der Arbeitslose nicht erreichbar ist, weil der Briefkasten nicht beschriftet ist. Als Vertreterin oder Vertreter Ihrer Bedarfsgemeinschaft sind Sie dafür verantwortlich. : S 22 AS 629/13). Vermittlung erforderlich wären) Aber: Es kann ein Nachweis über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses gefordert werden (relevant für die Vermittlung sowie [bei SV-pflichtigen Jobs] für die Zahlung der KV-Beiträge). Startseite » Hartz IV News » Nur das dürfen Jobcenter für einen Hartz IV Antrag fordern? den Bericht finden Sie hier. Zu den privaten Versicherungen, die als angemessen anerkannt sind, gehören zum Beispiel die private Haftpflichtversicherung und die Hausratversicherung. Die Auskünfte, die die Betroffenen machen müssen, sind unter anderem für die Berechnung der Sozialleistungen relevant. Aber: Es kann ein Nachweis über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses gefordert werden (relevant für die Vermittlung sowie [bei SV-pflichtigen Jobs] für die Zahlung der KV-Beiträge). Das Jobcenter darf grundsätzlich die Kontoauszüge der letzten drei Monate als Nachweis der Hilfebedürftigkeit vom Hartz IV Antragsteller einfordern. ║Was ist beim Antrag auf Weiterbewilligung wichtig? Die entsprechenden Kontoauszüge dürfen daher vom Jobcenter angefordert werden und es besteht sogar eine Mitwirkungspflicht. Normale Mitglieder ... bis Schulden bezahlt sind.). Diese Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers ist lt. § 65 Abs. Gegen Hartz IV: ALG II Ratgeber und Hartz 4 Tipps. Arbeitsverträge (beinhalten u. a. auch keinerlei Daten, die für eine evtl. Tatti sagt dazu: „Die Entscheidung, welche Unterlagen unter welchen Voraussetzungen eingescannt und gespeichert werden, darf nicht den einzelnen Jobcentern überlassen werden. Als Hartz 4-Empfänger haben Sie Anspruch auf eine Pauschale für Versicherungen. -verweigerung führen. Wann ist das Kopieren des Personalausweises erlaubt? Geburtsurkunden der Kinder Ausnahme: Die Vorlage der Geb.-Urkunde/n kann ggf. Schon zum ersten Januar 2020 ist der ... Das bedingungslose Grundeinkommen wird über viele Parteigrenzen hinweg kontrovers diskutiert. Viele Unterlagen sind in der Regel zur Feststellung und/oder Berechnung des ALG-II-Anspruchs nicht zwingend erforderlich. Welche Unterlagen darf das JC zwecks Arbeitsaufnahme und eigens initierter Leistungsrückzahlung verlangen? Wenn Ihre Bedarfsgemeinschaft über mehrere Konten verfügt, braucht das Jobcenter die Nachweise aller Konten. Hat das Jobcenter alle notwendigen Unterlagen für die Berechnung des Unterhalts vorliegen, prüft es zunächst die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Eine Rechtsgrundlage für die Datenerhebung findet sich in § 67a Abs. ALG II: 5: 2 September 2019 Das Jobcenter muss eine einjährige Frist beachten, wenn es eine Hartz-4-Rückzahlung fordert.Diese Verjährungsfrist gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Behörde den Betroffenen das erste Mal über angeblich zu hohe ausbezahlte Leistungen informiert.. Vor dem Sozialgericht Gießen wurde ein solcher Fall verhandelt (Az. Momentan darf ich ca. darf das Jobcenter Unterlagen aus einem aktuellen Verfahren verlangen, solange dieses praktisch noch nicht final entschieden ist? Die Herausgabe von privaten Telefon- und Handynummern an Jobcentermitarbeiter ist zwar möglich und in besonderen Einzelfällen auch nützlich, aber ausschließlich freiwillig. Es können sich ‘täglich’ Änderungen ergeben. Übermittlung von Daten durch das Jobcenter – Datenschutz nach dem SGB II und X. Personenbezogene Daten dürfen vom Jobcenter laut Datenschutz dann an Dritte weitergegeben, wenn eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis vorliegt. Nein, das JC trägt die Beweislast für den Zugang. Hartz IV: Termin im Jobcenter verpasst – So gibt es keine Sanktionen, Arbeitslosengeld – Anspruch, Dauer und Höhe, Kindesunterhalt steigt ab 2021 – Das sind die aktuellen Kindesunterhaltssätze, Grundeinkommen statt Hartz IV – Linke stellen neues Konzept vor, 3 Jahre und 10 Monate Gefängnis für Hartz IV Betrug, Telefon-/Internet- und Stromrechnungen für Haushaltsstrom (kochen/waschen/Licht etc. August 2008 des Sozialgerichts Düsseldorf – Az. Seite 1 der Diskussion 'Was darf das Finanzamt an Unterlagen verlangen?' Welche Daten erhält das Jobcenter von meinem Maßnahmeträger? Der Vermieter darf sie erst von Ihnen verlangen, wenn er Ihnen die Wohnung zugesagt hat. Ja, das Jobcenter braucht alle Nachweise und Unterlagen (Quittungen, Rechnungen und Belege in Kopie), damit es feststellen kann, ob Sie Leistungen zur Grundsicherung bekommen können. (Gelesen 3417 mal) Dream71. Ich verstehe das Ansinnen. Tätigkeitsbericht (Nr. Haben Sie sich gegenüber dem Jobcenter damit einverstanden erklärt, an einer Eingliederungsmaßnahme (§ 16 SGB II) teilzunehmen, ist das Jobcenter berechtigt, dem Maßnahmeträger die für die Durchführung der Maßnahme erforderlichen Daten zu übermitteln (§ 50 SGB II). Häufig ist vertraglich vereinbart, dass der Lohn am Monatsende fällig ist, hier also am 31.07.2018. Sind Kosten zu hoch, sind sie verpflichtet diese zu reduzieren. Darf das Jobcenter die Vorlage von Kontoauszügen verlangen? Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Es dürfen daher Unterlagen gefordert werden, aus denen der Eigentümer des KFZ ersichtlich ist. So ist z. Juli 2020. Die Vorlage der Kontoauszüge ist mit einer Datenerhebung gleichzusetzen, die zur Erfüllung einer Aufgabe des Jobcenters – der nach § 7 Abs. Wir möchten eine Art Gegenöffentlichkeit schaffen, damit Betroffene unabhängige Informationen kostenlos erhalten können. Hinweis: Das JobCenter kann zwar verlangen, daß eine Steuererklärung gemacht wird, aber nicht die Vorlage derselben fordern. i. d. R. zur Feststellung und/oder Berechnung des ALG-II-Anspruchs, fristlose Kündigung wegen Vertrauensmissbrauch. Wie sieht das hier eigentlich mit der Kostenübernahme des Jobcenters aus? Wohnen zur Miete Wenn Sie Arbeitslosengeld II beziehen, übernimmt Ihr Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Heizung in angemessener Höhe . Urteil nach (SGB-III) Die Behörde darf den Bewilligungsbescheid bei fehlender Erreichbarkeit infolge fehlender Beschriftung des Briefkastens aufheben. Der Weiterbewilligungsantrag auf Hartz 4 Wann sollte der ALG-2-Weiterbewilligungsantrag gestellt werden? : S 22 AS 629/13). Düsseldorfer Tabelle: Unterhalt für Kinder steigt ab 2021 3 SGB X). unterliegen (wie z.B. B. JobCenter) nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Arbeitgebers bekanntgegeben werden darf. Beispiel: Erbschaftsstreit. Bitte reichen Sie keine Originalunterlagen ein. Bei Geschiedenen ist das Scheidungsurteil inklusive Vermerk über die Rechtskräftigkeit ausreichend. Darf das Fi-Amt das Verlangen ? Das ist kritisch zu sehen, da Menschen ihnen weitreichende Einblicke in die Lebensumstände geben müssen. Bevor ein Hartz ... Nur das dürfen Jobcenter für einen Hartz IV Antrag fordern? Einreichung der u. g. Unterlagen abhängig gemacht werden! Haben Sie sich gegenüber dem Jobcenter damit einverstanden erklärt, an einer Eingliederungsmaßnahme (§ 16 SGB II) teilzunehmen, ist das Jobcenter berechtigt, dem Maßnahmeträger die für die Durchführung der Maßnahme erforderlichen Daten zu übermitteln (§ 50 SGB II). Diese Daten dürfen daher nicht bzw. Name, Geburtsdatum, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Bankverbindung) Daten zur Leistungsgewährung ( z. Die Vermieterbescheingung kann dann gemäß § 65 SGB I und § 67a SGB X nicht mehr gefordert werden. Dies auch erst nachdem bereits- kulanterweise- die BWA des 2.Halbjahres 2018 übermittelt wurde. Ratgeber zu Hartz IV - Stand: 25. Zur Erhebung und Speicherung von Sozialdaten in Form von Unterlagen, die das Jobcenter von Ihnen fordert, finden Sie Ausführungen in meinem 24. Dann kann das Jobcenter verlangen, dass Sie den Vertrag kündigen oder vorzeitig auflösen, bevor Sie Anspruch auf Hartz 4-Leistungen haben. zum Verlust des Arbeitsverhältnisses (fristlose Kündigung wegen Vertrauensmissbrauch) führen. Bisher ist kein einziger Cent geflossen, aber das Jobcenter ist momentan in absoluter Sammelwut, was das gesamte Verfahren betrifft.

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