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3Überzahlungen, die nach der Anrechnung fortbestehen, sind zu erstatten. Unregelmäßige Einkommen aus Erwerbstätigkeit § 41a - Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) 7 Nr. Durch ein Fehlen dieser Kennzeichnung wird der Bescheid rechtswidrig (BSG v. 07.12.2017 - B 14 AS 8/17 R). 1 SGB II, „wenn 1. zur Feststellung der Voraussetzungen des An-spruchs auf Geld- und Sachleistungen vo- Tatbestand. Soweit im Bewilligungszeitraum in einzelnen Kalendermonaten vorläufig zu hohe Leistungen erbracht wurden, sind die sich daraus ergebenden Überzahlungen auf die abschließend bewilligten Leistungen anzurechnen, die für andere Kalendermonate dieses Bewilligungszeitraums nachzuzahlen wären. Vorläufige Entscheidung (1) Über die Erbringung von Geld-und Sachleistungen ist vorläufig zu entscheiden, wenn . Hierbei sind die im Zeitpunkt der Entscheidung bekannten und prognostizierten Verhältnisse zugrunde zu legen. 1 SGB II) SG Speyer, Beschluss v. 17.08.2017 - S 16 AS 908/17 ER Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. Angebot Häufig gestellte Fragen Format. 2 Nr. Tatbestand. Vorläufige Bewilligung (§ 41a Abs. die leistungsberechtigte Person innerhalb der Frist nach Satz 1 eine abschließende Entscheidung beantragt oder. 1.2 Rücknahme eines Bewilligungsbescheides bei anfänglicher Rechtswidrig-keit (§ 45 SGB X) Soweit ein begünstigender Verwaltungsakt rechtswidrig ist, darf er gemäß § 45 2. j) Die Angabe zu § 42 wird wie folgt gefasst: „§ 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen“. eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung Gegenstand eines Verfahrens beim Bundessozialgericht ist. SGB II geregelt. Der Bescheid ist als "vorläufig" zu kennzeichnen und der Grund der Vorläufigkeit anzugeben. (7) Über die Erbringung von Geld- und Sachleistungen kann vorläufig entschieden werden, wenn, die Vereinbarkeit einer Vorschrift dieses Buches, von der die Entscheidung über den Antrag abhängt, mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht oder dem Gerichtshof der Europäischen Union ist oder. Münder, Sozialgesetzbuch II. 2Satz 1 gilt nicht. 2. Tatbestand. Umstritten sind eine abschließende Entscheidung nach § 41a SGB II und die Erstattung von Leistungen.. Der 1971 geborene, alleinstehende Kläger bezog als Selbständiger Alg II, das ihm vom beklagten Jobcenter für den streitbefangenen Zeitraum von Oktober 2016 bis März 2017 vorläufig bewilligt worden war. Diese Beispiele sind uns bisher berichtet worden und nicht alle haben die Kraft, hier jetzt vor dem Sozialgericht zu klagen. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -, LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2020 - L 32 AS 1455/20, LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - L 19 AS 512/20, SG Braunschweig, 06.03.2018 - S 52 AS 361/17, LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - L 34 AS 2310/17, LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - L 7 AS 987/19, LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - L 19 AS 1810/18, Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II), Kapitel 4 - Gemeinsame Vorschriften für Leistungen (§§, Abschnitt 1 - Zuständigkeit und Verfahren (§§, zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Geld- und Sachleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist und die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen oder. Der Gesetzgeber war durch Urteile des Bundessozialgerichts dazu gezwungen, gleichzeitig wollte er damit … Paragraph: § 41a SGB II / Vorläufige Entscheidung •Ursprüngliche Fassung in § 40 Abs. 3Als monatliches Durchschnittseinkommen ist für jeden Kalendermonat im Bewilligungszeitraum der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt. § 80 Abs. 6/12 R). rechts, im SGB II (AG Rechtsvereinfachung) von Juni 2013 bis Juni 2014 erar-beitet worden sind. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Die erste Frage bezog sich auf die Geltung des § 41a SGB II für Zeiträume vor Inkrafttreten dieser Vorschrift, d. h. vor dem 01.08.2016. 102). Abschnitt 1 Zuständigkeit und Verfahren (§ 36 - § 44) § 36 Örtliche Zuständigkeit § 36 a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus § 37 Antragserfordernis 4Für die übrigen Kalendermonate wird festgestellt, dass ein Leistungsanspruch nicht bestand. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Grundsicherung für … Kapitel 4 Gemeinsame Vorschriften für Leistungen. 6/12 R). 1 SGB II durch Gesetz zur Neufassung der 102). Vorschrift eingefügt durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.07.2016 (BGBl. 4Das gilt auch im Fall des Absatzes 3 Satz 3 und 4. 1 Satz 2 Nr. 2. 235,00 € USt.-befreit. BA Zentrale GR 11 Seite 1 Stand: 20.03.2018 . 4Soweit die vorläufige Entscheidung nach Absatz 1 rechtswidrig ist, ist sie für die Zukunft zurückzunehmen. Wenn Unklarheiten über das Bestehen des ALG II-Anspruchs oder dessen Höhe, etwa wegen unregelmäßigen Einkommen oder sich verändernden Betriebskostenvorschüssen für Ihre Wohnung, bestehen, dann wird das Jobcenter oft einen vorläufigen Bescheid erlassen. 2 SGB II in der seit dem 29.12.2016 geltenden 1. Es sollte auch ein Hinweis auf die später mögliche abschließende Entscheidung erfolgen. (6) Die aufgrund der vorläufigen Entscheidung erbrachten Leistungen sind auf die abschließend festgestellten Leistungen anzurechnen. Dieses ist und bleibt richtig, weil sonst die Regelung in § 41 Abs. ... „§ 41a Vorläufige Entscheidung“. eingeben) Gemeinsame Vorschriften für Leistungen. Dies gilt nicht, wenn, die leistungsberechtigte Person innerhalb der Frist nach Satz 1 eine abschließende Entscheidung beantragt oder. (2) Der Grund der Vorläufigkeit ist anzugeben. soweit der Leistungsanspruch in mindestens einem Monat des Bewilligungszeitraums durch das zum Zeitpunkt der abschließenden Feststellung nachgewiesene zu berücksichtigende Einkommen entfällt oder. bewilligten Leistungen ist § 41a SGB II anzuwenden. 1 SGB XII vorläufig Leistungen gewähren werden, ist keine abschließende Entscheidung von Amtswegen durchzuführen Die Bewilligung hat immer für sechs Monate durchgeführt zu erfolgen (§67 Abs. (6) 1Die aufgrund der vorläufigen Entscheidung erbrachten Leistungen sind auf die abschließend festgestellten Leistungen anzurechnen. Gagel, SGB II / SGB III. I S. 1824), in Kraft getreten am 01.08.2016 Gesetzesbegründung verfügbar. der Leistungsanspruch aus einem anderen als dem nach Absatz 2 Satz 1 anzugebenden Grund nicht oder nur in geringerer Höhe als die vorläufigen Leistungen besteht und der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende über den Leistungsanspruch innerhalb eines Jahres seit Kenntnis von diesen Tatsachen, spätestens aber nach Ablauf von zehn Jahren nach der Bekanntgabe der vorläufigen Entscheidung, abschließend entscheidet. Anwendungsvoraussetzungen (1) Die Regelung zur Rückzahlung ist nur anwendbar, wenn ein Darlehen nach dem SGB II gewährt wurde, um einen Bedarf nach dem SGB II zu decken. 1 Satz 2 SGB II durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 mit Verwei- sung auf Regelungen des SGB III •Einfügung des § 40 Abs. ein Anspruch auf Geld- und Sachleistungen dem Grunde nach besteht und zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist. Kommen wir noch zu einem anderen Aspekt. 4 S. 1 SGB … Im § 41a SGB II wird jetzt genau unterschie-den, wann vorläufig entschieden werden kann und wann muss. Weitere Schwerpunkte dieses Seminars sind: Adressat, Form, Inhalt, Begründung des § 41a SGB II SGB II geregelt. In diesen Fällen besteht ein Anspruch auf eine abschließende Entscheidung. Abschnitt 1. ... „§ 41a Vorläufige Entscheidung“. Diese Arbeitshilfe regelt lediglich das Verfahren nach den §§ 45, 48, 50 SGB X und § 43 SGB II. Auf § 41a SGB XII verweisen folgende Vorschriften: Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Leistungen der Sozialhilfe Grundsätze der Leistungen § 8 (Leistungen) (3) 1Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheiden abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch, sofern die vorläufig bewilligte Leistung nicht der abschließend festzustellenden entspricht oder die leistungsberechtigte Person eine abschließende Entscheidung beantragt. Anwendungsvoraussetzungen (1) Die Regelung zur Rückzahlung ist nur anwendbar, wenn ein Darlehen nach dem SGB II gewährt wurde, um einen Bedarf nach dem SGB II zu decken. Für die übrigen Kalendermonate wird festgestellt, dass ein Leistungsanspruch nicht bestand. Soweit die vorläufige Entscheidung nach Absatz 1 rechtswidrig ist, ist sie für die Zukunft zurückzunehmen. 250 Entscheidungen zu § 41a SGB II in unserer Datenbank: Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst ... Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor ... ALG II: 100 %-Sanktion trotz BVerfG-Verfahren. Allerdings sind seither eine ganze Reihe von Abhandlungen erschienen, die versteckte Probleme des § 41a SGB II aufzeigen. 2 G v. 6.10.2020 I 2072 Online (Zoom) Preis ab. Dezember 2003, BGBl. Umstritten sind eine abschließende Entscheidung nach § 41a SGB II und die Erstattung von Leistungen.. Der 1990 geborene, alleinstehende Kläger bezog als Selbständiger aufstockende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die ihm vom beklagten Jobcenter für den streitbefangenen Zeitraum von April bis September 2016 vorläufig bewilligt worden waren. Ein Darlehen darf nicht vorläufig nach § 41a bewilligt werden. Das gilt auch im Fall des Absatzes 3 Satz 3 und 4. Überzahlungen, die nach der Anrechnung fortbestehen, sind zu erstatten. Wenn Unklarheiten über das Bestehen des ALG II-Anspruchs oder dessen Höhe, etwa wegen unregelmäßigen Einkommen oder sich verändernden Betriebskostenvorschüssen für Ihre Wohnung, bestehen, dann wird das Jobcenter oft einen vorläufigen Bescheid erlassen. 4 S. 1 SGB II /§141 Abs. Ein Darlehen darf nicht vorläufig nach § 41a bewilligt werden. rechts, im SGB II (AG Rechtsvereinfachung) von Juni 2013 bis Juni 2014 erar-beitet worden sind. 5 Satz 1 tritt bei einem entsprechenden Antrag des Leistungsberechtigten nicht ein, unabhängig davon, wann die abschließende Entscheidung tatsächlich ergeht (Kallert, in: Gagel, SGB II, § 41a Rz. Egal, ob die Betroffenen gemäß § 41a Abs. I S. 2954) Die leistungsberechtigte Person und die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen sind nach Ablauf des Bewilligungszeitraums verpflichtet, die von den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum Erlass einer abschließenden Entscheidung geforderten leistungserheblichen Tatsachen nachzuweisen; die §§ 60, 61, 65 und 65a des Ersten Buches gelten entsprechend. auf Favoritenliste setzen . SGB-II-Änderungsgesetz, Integrationsgesetz, Gesetz zur Ermittlung von Regelbe- darfen und zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch). (3) Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheiden abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch, sofern die vorläufig bewilligte Leistung nicht der abschließend festzustellenden entspricht oder die leistungsberechtigte Person eine abschließende Entscheidung beantragt. 2Die vorläufige Leistung ist so zu bemessen, dass der monatliche Bedarf der Leistungsberechtigten zur Sicherung des Lebensunterhalts gedeckt ist; dabei kann der Absetzbetrag nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben. j) Die Angabe zu § 42 wird wie folgt gefasst: „§ 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen“. wenn die leistungsberechtigte Person vor der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruches eine Entscheidung auf der Grundlage des tatsächlichen monatlichen Einkommens beantragt. Insofern nach §41a Abs. Die Aufzählung ist abschließend. im SGB II (AG Rechtsvereinfachung) von Juni 2013 bis Juni 2014 erarbeitet worden sind. Satz 1 gilt nicht, soweit der Leistungsanspruch in mindestens einem Monat des Bewilligungszeitraums durch das zum Zeitpunkt der abschließenden Feststellung nachgewiesene zu berücksichtigende Einkommen entfällt oder. Dezember 2003, BGBl. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Grundsicherung für … Kapitel 4 Gemeinsame Vorschriften für Leistungen. Fachliche Weisungen § 41a SGB II Gesetzestext . Eine Saldierung über mehrere Bewilligungszeiträume ist nicht zulässig (Kallert, in: Gagel, SGB II, § 41a Rz. Zwingend vorläufig entschieden werden muss Begründung der Vorlä nach § 41a Abs. (7) 1Über die Erbringung von Geld- und Sachleistungen kann vorläufig entschieden werden, wenn. Aufgrund der Problematik §41a SGB II ist es zunächst geboten, Bestandteile der Norm sowie Sinn und Zweck der vorläufigen Bewilligung zu erörtern. 3. 3Kommen die leistungsberechtigte Person oder die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ihrer Nachweis- oder Auskunftspflicht bis zur abschließenden Entscheidung nicht, nicht vollständig oder trotz angemessener Fristsetzung und schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen nicht fristgemäß nach, setzen die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende den Leistungsanspruch für diejenigen Kalendermonate nur in der Höhe abschließend fest, in welcher seine Voraussetzungen ganz oder teilweise nachgewiesen wurden. Stand: Neugefasst durch Bek. 1. zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Geld- und Sachleistungen vo- 3Hierbei sind die im Zeitpunkt der Entscheidung bekannten und prognostizierten Verhältnisse zugrunde zu legen. § 41a SGB II: Änderungen in Bezug auf vorläufige und endgültige (Ablehnungs-)Bescheide Zum 01.08.2016 wurde das SGB II umfangreich geändert. Fachliche Weisungen § 41a SGB II Gesetzestext . § 41a SGB II, Vorläufige Entscheidung Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. § 41a SGB II: Änderungen in Bezug auf vorläufige und endgültige (Ablehnungs-)Bescheide Zum 01.08.2016 wurde das SGB II umfangreich geändert. Sozialgesetzbuch (SGB II) Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende. Tatbestand. Unregelmäßige Einkommen aus Erwerbstätigkeit I S. 3022 , 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl. § 45 Absatz 2 des Zehnten Buches findet keine Anwendung. 1. zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Geld- und Sachleistungen vo- vorläufig zu entscheiden (§ 41a SGB II). Die Fiktionswirkung nach Abs. ... „§ 41a Vorläufige Entscheidung“. (1) Über die Erbringung von Geld- und Sachleistungen ist vorläufig zu entscheiden, wenn, zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Geld- und Sachleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist und die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen oder. § 41a - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. I S. 2954) BA Zentrale GR 11 Seite 1 Stand: 20.03.2018 . § 41a SGB XII Vorübergehender Auslandsaufenthalt Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen. 2Soweit im Bewilligungszeitraum in einzelnen Kalendermonaten vorläufig zu hohe Leistungen erbracht wurden, sind die sich daraus ergebenden Überzahlungen auf die abschließend bewilligten Leistungen anzurechnen, die für andere Kalendermonate dieses Bewilligungszeitraums nachzuzahlen wären. Vorläufige Entscheidung (1) Über die Erbringung von Geld-und Sachleistungen ist vorläufig zu entscheiden, wenn . Leider verbietet im jetzt der §41a SGB II einen solchen Aufenthalt, da die Reha mindestens 6 Wochen dauert. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Zur Frage, ob die Feststellungen eines schlüssigen Konzeptes bereits vor seinem Inkrafttreten herangezogen werden müssen und Ebenso ungeklärt ist die Frage der Anwendung des § 41a Abs. (2) 1Der Grund der Vorläufigkeit ist anzugeben. 1) oder von Unangemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung (Nr. Zwingend vorläufig entschieden werden muss Begründung der Vorlä nach § 41a Abs. 1 SGB II/§44a Abs. 2) keinen Sinn ergäbe. (5) Ergeht innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keine abschließende Entscheidung nach Absatz 3, gelten die vorläufig bewilligten Leistungen als abschließend festgesetzt. 3 SGB II, wonach der Bewilligungszeitraum von 12 auf 6 Monate verkürzt werden soll, hinsichtlich der gesonderten Erwähnung aufgrund von Vorläufigkeit gemäß § 41a SGB II (Nr. (Hybrid-Seminar) SGB II - die vorläufige und abschließende Entscheidung nach § 41a SGB II Druckversion. 2Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 2 bis 4 sowie Absatz 6 gelten entsprechend. Anspruch Selbstständiger auf aufstockende Leistungen zur Sicherung des ... Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II, Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). 2Besteht eine Bedarfsgemeinschaft aus mehreren Personen, ist unter den Voraussetzungen des Satzes 1 über den Leistungsanspruch aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft vorläufig zu entscheiden. Abweichende Regelungen zu den Fachlichen Weisungen § 41a SGB II und der Arbeitshilfe „Vorläufige Entscheidung bei schwankendem Einkommen“ aufgrund der o. e. BSG-Rechtsprechung: Bei jeglichem Einkommen ist bei der abschließenden Entscheidung die Durchschnittsbildung nach … (5) 1Ergeht innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keine abschließende Entscheidung nach Absatz 3, gelten die vorläufig bewilligten Leistungen als abschließend festgesetzt. § 41a SGB II scheint auf den ersten Blick umfassend, logisch und verständlich formuliert. Auf § 41a SGB II verweisen folgende Vorschriften: Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) Gemeinsame Vorschriften für Leistungen Zuständigkeit und Verfahren § 40 (Anwendung von Verfahrensvorschriften) § 41 (Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum) § 43 (Aufrechnung) Dies liegt einerseits an der Komplexität der Norm und andererseits an der rechtlichen Umsetzung derer. 2 SGB II enthält dazu Übergangsregelungen, die aus meiner Sicht schon dem Wortlaut nach eine Anwendung von § 41a SGB II für Bewilligungszeiträume vor dem 01.08.2016 klar ausschließen. Umstritten sind eine abschließende Entscheidung nach § 41a SGB II und die Erstattung von Leistungen.. Der 1990 geborene, alleinstehende Kläger bezog als Selbständiger aufstockende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die ihm vom beklagten Jobcenter für den streitbefangenen Zeitraum von April bis September 2016 vorläufig bewilligt worden waren. § 41a SGB II scheint auf den ersten Blick umfassend, logisch und verständlich formuliert. Sozialgesetzbuch (SGB II) Zweites Buch – Grundsicherung für … Kapitel 4. Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. 5 SGB II auf gerichtlich angegriffene vorläufige Bewilligungsbescheide. Vorläufige Bescheide sind in § 41a SGB II geregelt. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. die Vereinbarkeit einer Vorschrift dieses Buches, von der die Entscheidung über den Antrag abhängt, mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht oder dem Gerichtshof der Europäischen Union ist oder. (1) 1Über die Erbringung von Geld- und Sachleistungen ist vorläufig zu entscheiden, wenn. 4 SGB II … 5§ 45 Absatz 2 des Zehnten Buches findet keine Anwendung. Konzept des Landkreises Gießen zu Unterkunftskosten schlüssig. Vorläufige Bescheide. Rechtsprechung, Literatur und Gesetzgebung sind bis März 2017 berücksichtigt. wenn die leistungsberechtigte Person vor der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruches eine Entscheidung auf der Grundlage des tatsächlichen monatlichen Einkommens beantragt. eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung Gegenstand eines Verfahrens beim Bundessozialgericht ist. Termine und Anmeldung Schwerpunkte Die Fiktionswirkung nach Abs. 2Die leistungsberechtigte Person und die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen sind nach Ablauf des Bewilligungszeitraums verpflichtet, die von den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum Erlass einer abschließenden Entscheidung geforderten leistungserheblichen Tatsachen nachzuweisen; die §§ 60, 61, 65 und 65a des Ersten Buches gelten entsprechend. (4) Bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruches nach Absatz 3 ist als Einkommen ein monatliches Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen. Umstritten sind eine abschließende Entscheidung nach § 41a SGB II und die Erstattung von Leistungen.. Der 1971 geborene, alleinstehende Kläger bezog als Selbständiger Alg II, das ihm vom beklagten Jobcenter für den streitbefangenen Zeitraum von Oktober 2016 bis März 2017 vorläufig bewilligt worden war. In diesen Fällen besteht ein Anspruch auf eine abschließende Entscheidung. 3 SGB II eine endgültige Festsetzung der Leistungen beantragt haben oder ob die gemäß § 41a Abs. Kommen die leistungsberechtigte Person oder die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ihrer Nachweis- oder Auskunftspflicht bis zur abschließenden Entscheidung nicht, nicht vollständig oder trotz angemessener Fristsetzung und schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen nicht fristgemäß nach, setzen die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende den Leistungsanspruch für diejenigen Kalendermonate nur in der Höhe abschließend fest, in welcher seine Voraussetzungen ganz oder teilweise nachgewiesen wurden. 1 SGB II, „wenn 1. zur Feststellung der Voraussetzungen des An-spruchs auf Geld- und Sachleistungen vo- j) Die Angabe zu § 42 wird wie folgt gefasst: „§ 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen“. Dezember 2003, BGBl. v. 13.5.2011 I 850, 2094; Zuletzt geändert durch Art. 3Eine vorläufige Entscheidung ergeht nicht, wenn Leistungsberechtigte die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, zu vertreten haben. (4) 1Bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruches nach Absatz 3 ist als Einkommen ein monatliches Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen. Im § 41a SGB II wird jetzt genau unterschie-den, wann vorläufig entschieden werden kann und wann muss. Webinar. der Leistungsanspruch aus einem anderen als dem nach Absatz 2 Satz 1 anzugebenden Grund nicht oder nur in geringerer Höhe als die vorläufigen Leistungen besteht und der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende über den Leistungsanspruch innerhalb eines Jahres seit Kenntnis von diesen Tatsachen, spätestens aber nach Ablauf von zehn Jahren nach der Bekanntgabe der vorläufigen Entscheidung, abschließend entscheidet. § 41a SGB II, Vorläufige Entscheidung § 42 SGB II, Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen § 42a SGB II, Darlehen § 43 SGB II, Aufrechnung § 43a SGB II, Verteilung von Teilzahlungen § 44 SGB II, Veränderung von Ansprüchen § 44a SGB II, Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit 112). Nachname * Vorname * Straße, Hausnummer / Postfach * PLZ * Ort * E-Mail * Telefon * Mobil Fax Geburtsdatum (dd.mm.yyyy) Abweichende Rechnungsanschrift (ggf. Die Aufzählung ist abschließend. Vorläufige Bescheide sind in § 41a SGB II geregelt. Orte. Abschnitt 1 Zuständigkeit und Verfahren (§ 36 - § 44) § 36 Örtliche Zuständigkeit § 36 a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus § 37 Antragserfordernis 2Dies gilt nicht, wenn. Die vorläufige Leistung ist so zu bemessen, dass der monatliche Bedarf der Leistungsberechtigten zur Sicherung des Lebensunterhalts gedeckt ist; dabei kann der Absetzbetrag nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben. Münder, Sozialgesetzbuch II. Gesetzestext § 41a SGB II . 5 SGB II kraft Gesetzes erfolgte oder der Sozialleistungsträger von sich aus die endgültige Feststellung vornahm, in jedem Fall ist bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs ein Durchschnittseinkommen gemäß § 41a Abs. Der Gesetzgeber war durch Urteile des Bundessozialgerichts dazu gezwungen, gleichzeitig wollte er damit … Gesetzestext § 41a SGB II . ein Anspruch auf Geld- und Sachleistungen dem Grunde nach besteht und zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist. 5 Satz 1 tritt bei einem entsprechenden Antrag des Leistungsberechtigten nicht ein, unabhängig davon, wann die abschließende Entscheidung tatsächlich ergeht (Kallert, in: Gagel, SGB II, § 41a Rz. Allerdings sind seither eine ganze Reihe von Abhandlungen erschienen, die versteckte Probleme des § 41a SGB II aufzeigen.

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